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Europa

Bild: Foto: Michael August

Was wir brauchen, sind neue europäische Gemeinsamkeiten

Regina Poersch: Es ist gut, wenn der Landtag seine Stimme erhebt. So haben wir es auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit gehalten. Auf unsere Initiative gibt es einen einstimmigen Landtagsbeschluss und die Rechtsstaatlichkeit in der EU wird – so ist es im Europabericht zu lesen - Gegenstand der geplanten Zukunftskonferenz sein.

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Wir dürfen beim Umgang mit Schutzsuchenden nicht verrohen!

Regina Poersch: Kennen Sie das Unwort des Jahres 2020? Es lautet „Rückführungspatenschaft“. Gemeint ist: EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche „Rückführungspatenschaften. Das sieht die neue Verordnung zum „Asyl- und Migrationsmanagement“ vor.

Können Joe Biden und Kamala Harris die US-Wahlen gewinnen?

Im Gespräch mit Knut Dethlefsen, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung USA/Kanada gehe ich im Rahmen einer Veranstaltung des SPD SH EuropaForums der wichtigen Frage auf den Grund, ob Biden/Harris an der Spitze der Demokrat:innen die Wahlen am 3. November 2020 gewinnen können.

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