Unsere Demokratie braucht Gatekeeper!

Wiederbelebung einer sinnstiftenden Tradition: Die Lübecker Verfassungsrede Wir feierten den Verfassungstag (23. Mai!) im prächtigen Audienzsaal des Lübecker Rathauses mit einer sehr ansprechenden Rede von Prof. Udo Di Fabio, den ich bislang lediglich textlich aus dem Studium kannte, über die nötigen Bedingungen, die unsere Demokratie braucht, um ihre Wirkung zu entfalten:

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SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung der Europa Union nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip

Regina Poersch: Das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ist weder demokratisch noch zeitgemäß. Es gehört abgeschafft. Deshalb unterstütze ich die Forderung der Europa Union unter dem Hashtag #NoVeto nach einer Abschaffung dieses undemokratischen Instruments.

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Wir brauchen wieder mehr interkulturelle Austauschformate für junge Menschen

Regina Poersch: Die Corona-Pandemie verlangt uns allen, der gesamten Gesellschaft viel ab. Nicht immer steht dabei auch die Generation im Fokus, die besonders gelitten hat und zum Schutz anderer auf vieles verzichtet hat: junge Menschen.

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Dreißig Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz sind eine echte Erfolgsgeschichte!

Regina Poersch: Dreißig Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz sind eine echte Erfolgsgeschichte. Wo sonst in der Welt treffen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einer jährlichen Konferenz und im Jahreslauf in Arbeitsgruppen, um miteinander Verabredungen zu treffen, die unsere gemeinsame Region betreffen.

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Was wir brauchen, sind neue europäische Gemeinsamkeiten

Regina Poersch: Es ist gut, wenn der Landtag seine Stimme erhebt. So haben wir es auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit gehalten. Auf unsere Initiative gibt es einen einstimmigen Landtagsbeschluss und die Rechtsstaatlichkeit in der EU wird – so ist es im Europabericht zu lesen - Gegenstand der geplanten Zukunftskonferenz sein.

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Wir dürfen beim Umgang mit Schutzsuchenden nicht verrohen!

Regina Poersch: Kennen Sie das Unwort des Jahres 2020? Es lautet „Rückführungspatenschaft“. Gemeint ist: EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche „Rückführungspatenschaften. Das sieht die neue Verordnung zum „Asyl- und Migrationsmanagement“ vor.

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Der European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökonomische Wende bringen!

Regina Poersch: Im Dezember 2019 – vor gut einem Jahr – haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Frans Timmermans einen „European Green Deal“ vorgeschlagen.

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Die Europäische Kommission ignoriert den Minderheitenschutz

Birte Pauls und Delara Burkhardt: Wir haben die Europäische Bürgerinitiative, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt.

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Die Jugend ist Europas Zukunft – sie sollte alle Anstrengungen wert sein

Regina Poersch: Unser im Juni eingebrachter Antrag „Solidarische Akzente setzen“ im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll aus Schleswig-Holstein ein Zeichen setzen: Ein Zeichen für den europäischen Zusammenhalt, gerade in Krisenzeiten.

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Europa ist eine Werteunion

Regina Poersch: Anfang November haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf einen Kompromiss zum Rechtsstaatsschutz geeinigt.

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European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökologische Wende bringen!

Regina Poersch: Mit den vorgeschlagenen und vom Parlament konkretisierten Maßnahmen des „European Green Deal“ kann Europa klimaneutral gestaltet werden.

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Neue EU-Förderperiode gestalten – größtmögliche Beteiligung sicherstellen

Regina Poersch: Nicht nur der Klimawandel und die Flüchtlingsbewegungen, die Folgen des Brexit und die zunehmenden nationalen Egoismen.

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Können Joe Biden und Kamala Harris die US-Wahlen gewinnen?

Im Gespräch mit Knut Dethlefsen, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung USA/Kanada gehe ich im Rahmen einer Veranstaltung des SPD SH EuropaForums der wichtigen Frage auf den Grund, ob Biden/Harris an der Spitze der Demokrat:innen die Wahlen am 3. November 2020 gewinnen können.

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