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Europa

Unsere Demokratie braucht Gatekeeper!

Wiederbelebung einer sinnstiftenden Tradition: Die Lübecker Verfassungsrede Wir feierten den Verfassungstag (23. Mai!) im prächtigen Audienzsaal des Lübecker Rathauses mit einer sehr ansprechenden Rede von Prof. Udo Di Fabio, den ich bislang lediglich textlich aus dem Studium kannte, über die nötigen Bedingungen, die unsere Demokratie braucht, um ihre Wirkung zu entfalten:

Bild: Etereuti (Pixabay)

SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung der Europa Union nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip

Regina Poersch: Das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ist weder demokratisch noch zeitgemäß. Es gehört abgeschafft. Deshalb unterstütze ich die Forderung der Europa Union unter dem Hashtag #NoVeto nach einer Abschaffung dieses undemokratischen Instruments.

Bild: Foto: Michael August

Was wir brauchen, sind neue europäische Gemeinsamkeiten

Regina Poersch: Es ist gut, wenn der Landtag seine Stimme erhebt. So haben wir es auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit gehalten. Auf unsere Initiative gibt es einen einstimmigen Landtagsbeschluss und die Rechtsstaatlichkeit in der EU wird – so ist es im Europabericht zu lesen - Gegenstand der geplanten Zukunftskonferenz sein.

Bild: Michael August

Wir dürfen beim Umgang mit Schutzsuchenden nicht verrohen!

Regina Poersch: Kennen Sie das Unwort des Jahres 2020? Es lautet „Rückführungspatenschaft“. Gemeint ist: EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche „Rückführungspatenschaften. Das sieht die neue Verordnung zum „Asyl- und Migrationsmanagement“ vor.

Können Joe Biden und Kamala Harris die US-Wahlen gewinnen?

Im Gespräch mit Knut Dethlefsen, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung USA/Kanada gehe ich im Rahmen einer Veranstaltung des SPD SH EuropaForums der wichtigen Frage auf den Grund, ob Biden/Harris an der Spitze der Demokrat:innen die Wahlen am 3. November 2020 gewinnen können.

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