Wolfgang Baasch: Rentenerhöhung fällt 2021 aus! - So lauten die allermeisten Überschriften von Artikeln/Berichten, die sich aktuell mit der Situation der Rentnerinnen und Rentner beschäftigen. Als Folge des Konjunktureinbruchs aufgrund der Corona-Pandemie fällt die Rentenerhöhung 2021 wahrscheinlich aus.
Wolfgang Baasch: In Einrichtungen der Jugendhilfe, in psychiatrischen Einrichtungen und stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe haben Menschen in Deutschland unendliches Leid und Misshandlungen erlebt. Kleinstkinder, Kinder, Jugendliche und Erwachsene waren brutalsten Misshandlungen, Erniedrigungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt.
Wolfgang Baasch: Wir gratulieren Frau Michaela Pries zur Wahl in das Amt als Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung. Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung muss bei allen politischen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen.
Wolfgang Baasch: Nach dem heutigen Gespräch haben wir das Gefühl, dass Frau Pries den festen Vorsatz hat, die Belange von Menschen mit Behinderung engagiert zu vertreten, und dass es ihr ein wichtiges Anliegen ist, mit den Vereinen und Verbänden gut zusammenzuarbeiten.
Wolfgang Baasch: Mit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 wurde die Einkommenssituation von vielen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verbessert.
Wolfgang Baasch: Die Corona-Pandemie stellt uns vor noch nie da gewesene Herausforderungen. Die Hygieneregeln mit Abstand halten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sind wichtige Bestandteile, um uns vor dem Virus zu schützen.
Stefan Weber und Wolfgang Baasch: Behinderte Menschen sind noch immer von vielen medialen Angeboten ausgeschlossen. Dabei geht es für sie nicht nur darum, nicht mitreden zu können, wenn sich ihre Freunde über das Fernsehprogramm austauschen.
Wolfgang Baasch: Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder einer Behinderung keinen Mund- Nasenschutz tragen können, dürfen nicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.
Wolfgang Baasch: Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Uli Hase ganz herzlich zu seinem Dienstjubiläum und bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wolfgang Baasch: Arbeit ist keine Ware, deren Preis und deren Bedingungen willkürlich festgelegt werden dürfen. Gute und faire Arbeitsbedingungen können nur entstehen, wenn starke Gewerkschaften mit den Unternehmen zu ausgewogenen Tarifentscheidungen kommen.
Baasch&Dunckel: In Schleswig-Holstein ist ein Teilzeit-Referendariat für Menschen mit Behinderung so wie in den meisten anderen Bundesländern bisher nicht möglich.
Pauls&Heinemann&Baasch: Es ist bedauerlich, dass die Tarifverhandlungen gescheitert sind. Wir nehmen die Situation der Beschäftigten sehr ernst. Die Streikenden senden eine klare Botschaft: Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen.
Pauls & Baasch: Der Zwischenbericht über Medikamentenversuche in Schleswig-Holstein, in Einrichtungen der Behindertenhilfe, sowie der Erwachsenen- und Jugendpsychiatrie, macht erschreckend deutlich, dass Willkür und die Missachtung von Menschenrechten in den Einrichtungen geschehen sind.
Wolfgang Baasch: Im Juli 2017 haben wir im Landtag einen interfraktionellen Antrag "Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative" diskutiert und mit allen Fraktionen beschlossen. Wir haben als Landtag diese Initiative der FUEN, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt.
Wolfgang Baasch: Als das Mindestlohngesetz zum 1.1. 2015 in Kraft trat, wurden Jugendliche darin ausgenommen, um zu verhindern, dass Jugendliche anstatt einer Ausbildung einen Job ergreifen, in dem der Mindestlohn gezahlt wird. Die SPD hat sich deshalb für eine Mindestausbildungsvergütung eingesetzt.
Wolfgang Baasch: Die Feststellung, dass Arbeit ein wesentlicher Schlüssel für die gesellschaftliche und soziale Teilhabe ist, ist nach wie vor richtig und sie gilt auch für geflüchtete Menschen. Geflüchtete, die nach Deutschland zugewandert sind, müssen eine Chance erhalten, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen.
Wolfgang Baasch: Viele Menschen mit Behinderung finden keinen Weg ins Berufsleben oder sind in ihrer Berufswahl stark eingeschränkt. Dies gilt insbesondere auch für psychisch Erkrankte
Wolfgang Baasch: Es ist ein gutes Zeichen, dass im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Frage, Wohnungslosigkeit zu vermeiden und wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger stärker zu unterstützen, mit einer Sprache gesprochen wird.
Wolfgang Baasch: Die Tarifbindung ist in Schleswig-Holstein wie in ganz Deutschland seit Jahren rückläufig und hat leider in der sozialen Marktwirtschaft an Bedeutung verloren. In Schleswig-Holstein sind aktuell nur noch knapp über 50 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit tarifvertraglichen Bindungen.
