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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Foto: Philip Häniche

Die Schmutzkampagne der CDU ist heute gestartet

Kai Dolgner: Den Angriff auf das Privatleben und die persönlichen Entscheidungen unseres Spitzenkandidaten weisen wir auf das Schärfste zurück. Dass die CDU sich nicht scheut, dieses ins Parlament zu ziehen, nachdem der Versuch einer Social-Media-Kampagne bereits 10 Tagen vorher gescheitert ist, lässt sich nur mit der berechtigten Wahlnervosität bei der CDU erklären.

Das Corona-Management der Bildungsministerin hinkt den Entwicklungen hinterher

Martin Habersaat: Man kann bei Twitter auch mal grob daneben liegen. Man kann mit einem Tweet jegliche Empathie vermissen lassen und den Eindruck erwecken, der Riss einiger Schafe durch einen Wolf in Dithmarschen gehe einem näher als eine Pandemie, die Menschenleben kostet. Man kann so einen Tweet dann auch einfach mal löschen und sich dafür entschuldigen.

Bild: Foto: Michael August

Vielen Dank an Marit Hansen und ihr Team!

Stefan Weber: "Auffallend in diesem Bericht ist vor allem die Zunahme bei den Datenpannen-Meldungen. Besorgniserregend finden wir hier die Bemerkungen zu den Datenpannen im Justiz-Bereich, insbesondere der Staatsanwaltschaften, da dieses für die Betroffenen nicht selten erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können."

Bild: Philip Häniche

Die SPD wirkt!

Özlem Ünsal: Mit dem Innenstadtprogramm setzt die Landesregierung lediglich das um, was die SPD bereits 2020 nach intensiven Regionalkonferenzen mit Beteiligten ausgearbeitet und erfolgreich in das Corona-Nothilfeprogramm hineinverhandelt hat.

Bild: Foto: Michael August

Der Bund hat geliefert – jetzt ist Jamaika dran!

Serpil Midyatli: Die MPK hat heute den erwarteten Dreischritt der Öffnungen beschlossen, was ich begrüße. Ich danke Bundeskanzler Olaf Scholz, dass der Bund weiterhin das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfe IV verlängert, denn bei allen anstehenden Lockerungen dürfen wir nicht vergessen, dass wir noch lange die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie spüren werden.

Bild: Etereuti (Pixabay)

SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung der Europa Union nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip

Regina Poersch: Das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ist weder demokratisch noch zeitgemäß. Es gehört abgeschafft. Deshalb unterstütze ich die Forderung der Europa Union unter dem Hashtag #NoVeto nach einer Abschaffung dieses undemokratischen Instruments.

Bild: Philip Häniche

Das Wohl von Kindern und Jugendlichen weiter in den Blick nehmen

Birte Pauls: Die SPD bedankt sich bei den Expertinnen und Experten für die vielen wertvollen Informationen und den tiefen Austausch. Wir nehmen sämtliche Hinweise sehr ernst und werden sie in unseren Fraktionsgremien eingehend beraten. Nur mit Augenmaß können Öffnungsschritte gemeinsam diskutiert und Widersprüchlichkeiten in den Maßnahmen überarbeitet werden.

Eltern und Schüler*innen werden laut

Martin Habersaat: Frau Hansen ist mit ihren Sorgen nicht allein. Mehr als 30.000 Menschen haben bislang die von ihr übergebene Petition von Bodo Krauß unterstützt. Der Diplom-Pädagoge und Vater von drei Kindern fordert u.a. die Umsetzung aller vom RKI empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen für KiTa und Schule und eine Bildungspflicht statt Präsenzpflicht in der Pandemie.

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