Birte Pauls: In der jetzigen Situation kann es nicht sein, dass Dänemark Menschen aus der Ukraine an seinen Grenzen abweist, nur weil sie keinen biometrischen Pass besitzen. Dies trifft in vielen Fällen Kinder, die mit ihren Müttern weiter nach Skandinavien reisen möchten.
Die SPD-Landtagsfraktion beantragt eine Sondersitzung des Bildungsausschusses zu den Folgen der Massenflucht aus dem Krieg gegen die Ukraine. Zweiter Schwerpunkt soll die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen sein.
Tobias von Pein: Das Verwaltungsgericht Köln hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“, eine rechtsextreme Partei zu sein, weiterhin beobachten darf; gleiches gilt für ihren Jugendverband JA.
Beate Raudies: Auch wenn schon viel erreicht wurde, so ist die Gleichberechtigung auch im Jahr 2022 noch längst nicht in allen Bereichen verwirklicht. Hinzu kommt, dass Gleichstellung von Männern und Frauen derzeit durch die Covid19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine in den Hintergrund zu geraten droht.
Dr. Kai Dolgner: Trotz aller Widrigkeiten ist es dem Ausschuss gelungen, einen Abschlussbericht vorzulegen, in dem die meisten der dem Ausschuss vom Parlament in einem gemeinsamen Beschluss vorgelegten Fragen auch in einem gemeinsamen Bericht beantwortet werden konnten.
Birgit Herdejürgen: Jamaika ist inzwischen offensichtlich in der kompletten Arbeitsverweigerung angekommen. Seit Juli 2021 liegt ein sechsseitiger Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Berücksichtigung von Gender-Budgeting-Kriterien bei EU-Förderprogrammen vor.
Martin Habersaat: 23 Stunden Unterricht bei maximal 23 Schüler*innen in einer Klasse mögen eine schöne Vision sein, realistisch in den kommenden Jahren umsetzbar sind sie leider nicht.
Martin Habersaat: Die Verbesserung der Qualifikationen der zukünftigen Lehrkräfte und eine ausreichende Versorgung unserer Schulen mit Fachkräften sind ständige Aufgaben, bei denen es keinen Stillstand geben darf.
Martin Habersaat: Die Verbesserung der Qualifikationen der zukünftigen Lehrkräfte und eine ausreichende Versorgung unserer Schulen mit Fachkräften sind ständige Aufgaben, bei denen es keinen Stillstand geben darf. Es gibt Regionen und Standorte in unserem Land, die seit langem damit zu kämpfen haben, dass es nicht genügend Bewerber*innen gibt.
Sandra Redmann und Thomas Hölck: Der heute vorgestellte IPCC-Bericht hat erneut gezeigt, wie dramatisch die Situation ist. Hochwasser, Starkregen oder Hitze - die aktuellen Anpassungsmaßnahmen reichen derzeit nicht aus. Noch bleibt uns die Möglichkeit zum Handeln, jedoch schließt sich dieses Zeitfenster mit zunehmender Erwärmung mehr und mehr.
Thomas Hölck: "Für mich ist und bleibt Helgoland ein Sehnsuchtsort. Die Insel und die Bürger*nnen bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und der Unterstützung des Landes. Dazu müssen wir uns bekennen."
Regina Poersch: "Die Pandemie ist noch nicht vorbei, doch sie zeigt uns bereits, wo im Schleswig-Holstein-Tourismus Handlungsbedarf besteht. Meine Fraktion befürwortet seit jeher einen nachhaltigen Tourismus, der ökonomisch einträglich, ökologisch verträglich und sozial gerecht ausgestaltet ist."
Beate Raudies: "Wer sich freiwillig und unentgeltlich für die Gesellschaft einsetzt, muss dafür nicht nur Anerkennung, sondern auch eine angemessene Wertschätzung erhalten."
Birte Pauls: "Ich bitte und appelliere an diejenigen, die sich bislang nicht impfen lassen mochten, jetzt bitte diese Möglichkeit zu nutzen- für sich, aber auch für diejenigen, die sie versorgen."
Serpil Midyatli: "Die Ausdünnung durch die Ökonomisierung des Gesundheitswesens im letzten Jahrzehnt muss gestoppt werden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel und eine Veränderung der Rahmenbedingungen müssen her."
Regina Poersch: "Wenn die Europäische Union, Friedensnobelpreisträger von 2012, einer Minderheit ihrer Mitgliedsstaaten erlaubt, wegen ein paar tausend Menschen an ihrer Grenze gegen das Regelwerk zu verstoßen, verliert sie jede Autorität, die sie in Bezug auf unseren Wertekanon, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit hat!"
Serpil Midyatli: "Es gibt Momente, in denen man das ungute Gefühl hat, hier passiert gerade etwas von welthistorischer Bedeutung. Damit wollte ich morgen meine Rede beginnen. Heute muss ich leider sagen: ich hätte nie gedacht, dass ich in meinem Leben jemals den Satz aussprechen muss und werde: Wir haben Krieg in Europa."
Birte Pauls: „Der Schlei geht es nicht gut. Alles, was helfen kann, die Wasserqualität zu verbessern, ist deshalb richtig. Gerne haben wir das Projekt „Modellregion Schlei“ unterstützt.
Dr. Kai Dolgner: "Die tatsächliche digitale Leistungsbilanz von Jamaika ist so mau, dass man sich bei den beispielhaft aufgezählten Leistungen entweder mit fremden Federn schmücken muss oder so tut, als ob unfertige Produkte bereits allgemein betriebsbereit wären."
