Ralf Stegner und Uwe Polkaehn: Heute trafen sich der Fraktionsvorstand der SPD mit den schleswig-holsteinischen Vertretern des DGB Nord und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Im Zentrum des Austausches standen die wirtschaftlic hen aber insbesondere auch sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Dabei herrschte große Einigkeit darüber, dass die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt der Krisenbewältigung stehen müssen.
Ralf Stegner: Wir gehen davon aus, dass die MPK ein abgestuftes Regelwerk beschließen wird, bei dem sich die Maßnahmen an der tatsächlichen Lage vor Ort orientieren.
Ralf Stegner: Natürlich freuen wir uns über den Erfolg der SPD. Schließlich ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes das Ergebnis eines mehrstündigen Verhandlungsmarathons.
Ralf Stegner: Der islamistische Terrorismus war nie verschwunden. Daran haben uns die Anschläge der letzten Wochen in Wien, Nizza, Paris und Dresden unerbittlich erinnert.
Dr. Ralf Stegner: 67 von 69 Stimmen sind genau der Rückhalt, den unser Verfassungsgericht braucht. Schließlich ist das Landesverfassungsgericht eine wichtige Kontrollinstanz für das parlamentarische Handeln.
Ralf Stegner: Hier in Schleswig-Holstein wurde die Energiewende erfunden, weil kluge Menschen schon früh erkannt haben, dass wir weg müssen von der gefährlichen Atomkraft und den fossilen Energien.
Serpil Midyatli: Wissen Sie, ich überlege aktuell, ob mich die Debatte um bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie eher an eine Seifenoper oder an eine Schmierenkomödie erinnert
Dr. Heiner Dunckel: Das Weiterbildungsgesetz war in der Form, wie es 2012 noch kurz vor der Landtagswahl verabschiedet worden war, nach Einschätzung vieler Betroffener nicht geeignet, diese – neben KiTa, Schule, Berufsbildung und Hochschule - fünfte Säule unseres Bildungssystems voranzubringen.
Kirsten Eickhoff-Weber: Und wieder debattieren wir über die Düngeverordnung im Landtag. Das ist eine never ending story, die 1991 mit dem Inkrafttreten der EU-Nitratrichtlinie begann und bis heute ist die Umsetzung nicht gelungen.
Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW haben heute (19.11.2020) eine Sondersitzung des Landtages zu den Ergebnissen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten für Freitag in der nächsten Woche beantragt.
Stefan Weber: Die Geldinstitute in Deutschland haben einen brisanten Schatz. Nachrichtenloses Vermögen, oft von Verstorbenen, deren Erben nichts davon wissen.
Wolfgang Baasch: Mit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 wurde die Einkommenssituation von vielen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verbessert.
Ralf Stegner: In Zeiten, in denen die Menschen zum Teil starke Einschränkungen sowohl ihres Alltags als auch ihres Berufslebens hinnehmen müssen, muss die Rolle ihrer gewählten Vertreter über die des parlamentarischen Geldgebers hinausgehen.
Dr. Ralf Stegner: Dass Schleswig-Holstein dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigert, weil die Jamaika- Koalition einmal mehr uneinig ist, widerspricht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Dr. Ralf Stegner: Es war richtig, erstmal die weitere Zahlenentwicklung abzuwarten. Ich hatte schon letzte Woche Zweifel an dem Sinn dieses Termins angemeldet.
