Serpil Midyatli: Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert. Ja, Sie haben richtig gehört: eine Strategie, die in Kauf nimmt, Humanität und Menschlichkeit auszublenden, um abzuschrecken.
Stefan Weber: Im März 2019 hatten wir die Landesregierung aufgefordert, innerhalb der Landesverwaltung Plastik- und Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren. Und wenn möglich auf Plastik beziehungsweise überflüssige Verpackungen ganz zu verzichten.
Kathrin Bockey: Vor uns liegt ein umfassendes Werk zur Sportentwicklung des Landes, zu Stolpersteinen und zu Potentialen. -Ein ganzer Aktenordner mit Handlungsempfehlungen. Damit hat Jamaika die Latte der Erwartungen bei Vereinen, Verbänden und nicht zuletzt bei den Bürger:innen hoch gehängt!
Beate Raudies: Als ich 2012 in den Landtag gewählt wurde, stand es nicht gut um die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein war Haushaltskonsolidierungsland, wir erhielten Konsolidierungshilfen und standen unter der Aufsicht des Stabilitätsrats.
Beate Raudies: Erwartungsgemäß zeigt uns die September-Steuerschätzung, dass wir noch lange Zeit mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise zu rechnen haben.
Thomas Hölck: Die heutige Pressekonferenz von Staatssekretärin Herbst hat erneut gezeigt, wo die eigentliche Ursache für den Stillstand des Windkraftausbaus liegt: In den unhaltbaren Wahlversprechen von FDP und CDU.
Martin Habersaat: In Kiel kann bisher nur die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs an Endgeräten gedeckt werden. Anderswo sieht es nicht besser aus. Elternvertretungen sorgen sich, dass die Vorbereitung auf den nächsten Lockdown nicht wesentlich anders ist als zu Beginn der Osterferien
Beate Raudies: Der Versuch der Landesregierung, die finanzielle Verantwortung für den Brandschutz beim Fehmarnbelttunnel auf die Stadt Fehmarn abzuwälzen, ist gescheitert.
Kai Vogel: Ich danke dem Kinderschutzbund für seine Online-Umfrage unter den schleswig-holsteinischen Schüler*innen, die größtenteils Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen besuchen.
Beate Raudies: Bei Jamaika müssen zu dem Thema die Fetzen gelflogen sein. Im Gegensatz zu den früheren Konflikten bemüht Jamaika sich nicht einmal nach Außen um Mäßigung.
Kathrin Bockey: Weil es so dringend war und noch vor der Badesaison fertig werden sollte, wurde das Badesicherheitsgesetz mit großem Druck vor der Sommerpause durch das Parlament gejagt.
Birte Pauls: Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung die notwendige Lücke beim Pflegebonus geschlossen hat und die Pflegenden in den Krankenhäusern ebenfalls einen Bonus bekommen sollen.
Kai Vogel: Es ist gut, wenn die Landesregierung nach drei Jahren endlich das Fahrradfahren als Thema erkannt hat. Wer SH zum Fahrradland Nr. 1 entwickeln möchte, sollte sich allerdings nicht mit einer Sanierung ganz weniger Radwege brüsten.
