Europa muss auch in Zukunft Garant für Frieden, Freiheit, Gleichstellung und Wohlstand sein. Die Leidenschaft dieser gemeinsamen Vision ist in den letzten Jahren jedoch vielerorts abgekühlt. Konservative und neoliberale Konzepte haben den europäischen Kurs der vergangenen Jahre geprägt. Unter der strikten Sparpolitik dieser Konzepte wurden die Wohlfahrtsstaaten beschnitten, Investitionen gestrichen, Standards der Guten Arbeit auf Kosten von Arbeitnehmer*innen abgesenkt, in vielen Ländern auch der Rechtsstaat ausgehöhlt und die Rechte von Frauen und Minderheiten gefährdet. Wenn heute die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien drastische Werte erreicht, in Italien Brücken einstürzen oder in Griechenland das öffentliche Eigentum verscherbelt wird, ist dies Folge einer hemmungslosen und fehlgeleiteten Kürzungspolitik. Um dem entgegenzuwirken fordern wir europäische Standards.

Neben der hemmungslosen Sparpolitik der Vergangenheit wird die europäische Idee von populistischen und rechten Kräften bedroht. Diese europafeindlichen Parteien spielen Menschen gegeneinander aus, stellen Einzelinteressen über die gemeinsamen, missachten Grundrechte und den Schutz von Minderheiten und bekämpfen teils unverholen die demokratischen Institutionen. Es besteht die reale Gefahr, unser Europa an die Nationalisten und Demokratiefeinde zu verlieren. Das dürfen wir nicht zulassen!

Die SPD kämpft gemeinsam mit ihren europäischen Schwesterparteien in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für eine demokratische, konsequent rechtsstaatliche, nachhaltige und sozial gerechte Europäische Union. Gemeinsam stehen wir für Demokratie und Bürgerrechte, ökologisch-soziale Marktwirtschaft und solidarischen Wohlstand, Gleichstellung und Minderheitenschutz. Wer die SPD wählt, entscheidet sich für Europa!

Europaweit soziale Löhne

Wir werden soziale Grundrechte sowie hohe soziale und ökologische Standards bei Löhnen durchsetzen, um drohende Verarmungs- und Spaltungsprozesse zu bremsen, Lohn-, Sozial- und Steuerdumping abzuschaffen sowie die Gesundheitsvorsorge und Lebensgrundlagen zu erhalten. Dabei sind uns Familienplanung als Menschenrecht, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die Verhinderung weiblicher Altersarmut ein besonderes Anliegen. Wir unterstützen den Plan der Europäischen Kommission für eine soziale Gerechtigkeit. Dazu gehören auch die Koordinierung der Systeme zur sozialen Sicherheit, die insbesondere für Menschen in Schleswig-Holsteins Grenzregionen von großer Wichtigkeit sind.

Kampf der Jugendarbeitslosigkeit

Ein Abschluss mit Anschluss muss zur europaweiten Garantie werden. Dafür fordern wir die Einrichtung eines permanenten europäischen Jugendbeschäftigungsfonds und den Ausbau der europäischen Austauschprogramme sowie die Unterstützung junger Menschen mit einem europäischen Mobilitätsprogramm. Dazu brauchen wir einen verbindlichen EU-Beschluss in allen Staaten Europas!

Wir lassen nicht zu, dass Arbeitnehmer*innen gegeneinander ausgespielt werden. Dafür sorgen Lohngleichheit von Frauen und Männern, grenzüberschreitende Tarife und europäische Tarifverhandlungen. Es braucht eine EU-Richtlinie, die Mindeststandards für die Arbeitnehmer*innenbeteiligung im europäischen Gesellschaftsrecht verankert.

Soziale Flüchtlingspolitik auf allen Ebenen

Wir stehen für ein Europa, das die Menschenwürde nicht verhandelt, sondern Hilfe leistet, wo Unterstützung gefordert ist und alle Mitgliedstaaten in eine solidarische Pflicht nimmt. Hilfebedürftige Menschen dürfen nicht allein gelassen werden. Dafür muss die kommunale Ebene unterstützt werden. Wir brauchen einen europäischen Entwicklungs- und Investitionsfonds, der all jene Kommunen investive Mittel zuteilt, die sich für die Aufnahme Geflüchteter bereiterklären! Dieser Fonds soll – entsprechend der Wirtschaftskraft – von allen europäischen Ländern gedeckt werden. Darüber hinaus brauchen wir ein einheitliches europäisches Asylrecht, das sich an humanitären Grundsätzen orientiert. Wir brauchen legale Wege der Einwanderung. Ferner halten wir die Seenotrettung grundsätzlich für eine staatliche Pflicht. Deswegen soll die Operation „Thermis“, die Such- und Rettungsaktivitäten im Mittelmeer zur Aufgabe hat, durch ein umfassendes Konzept zur Seenotrettung im gesamten Mittelmeer ersetzt werden. Die Länder an den EU-Außengrenzen dürfen nicht im Stick gelassen und Angriffe auf Flüchtlingshelfer müssen geächtet werden.

Soziale Infrastruktur

Wir sichern eine leistungsstarke öffentliche Daseinsvorsorge. Wir wollen allen Bürger*innen in Europa einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheit, sozialen Diensten, Bildung, Information und Beratung, Kultur, Energie- und Trinkwasserversorgung, öffentlichem Personennah- und fernverkehr, flächendeckender Breitbandversorgung, Zugang zu sicheren Kommunikationswegen und anderen Gütern sicher. Wir wollen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge eigene Aufgabe Europas wird.

Ökologisch-soziale Energiewende

Die EU muss weltweiter Vorreiter bei der „green economy“ werden. Das Gleiche muss für Deutschland innerhalb der EU gelten. Wir werden die Förderung der Atomenergie durch die EU beenden. Der EURATOM-Vertrag soll in einen Vertrag zur Förderung erneuerbarer Energien, innovativer Speichertechnologien und Energieeinsparungen (EURONEW) umgewandelt werden. So garantieren wir ein Umsteuern weg von fossilen Energien wie Kohle und Öl.

Digitale Erneuerung

Der technologische Wandel braucht Gestaltung durch die EU und darf nicht nur von Wirtschaftsunternehmen bestimmt werden. Dafür wollen wir die digitalen Monopole von Google, Amazon und Facebook aufbrechen und sie zur anonymisierten Datenverwendung verpflichten. Gleichzeitig setzen wir uns für ein europaweites, schnelles Internet ein und fordern den Ausbau von Schutzmechanismen im Netz.

Digitale Erneuerung muss mit einem starken europäischen Datenschutz auf höchstem Niveau kommen. Deswegen setzt die SPD sich für europaweite Netzneutralität und dem Zugang zu einem digitalen Binnenmarkt für alle ein.

Faire Finanzmärkte

Wir werden die Finanztransaktionssteuer endlich einführen, um die Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise und an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Dafür brauchen wir die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und Mindeststeuersätzen. Die Wirtschaftsentwicklung der einzelnen Mitgliedstaaten muss künftig koordiniert und abgestimmt werden. Langfristig brauchen wir eine Wirtschaftsregierung sowie eine Banken-Union für den Euro-Raum.

Gerechtes Steuersystem für den globalen Wettbewerb

wir fordern ein einheitliches und gerechtes Steuersystem für Unternehmen in Europa. Sie sollen dort Steuern zahlen, wo Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden. Gleichzeitig brauchen wir Ordnungsstrukturen im globalen Wettbewerb, der sozialdemokratische Standards garantiert. Das geht nur mit klaren Regeln für den Markt. Dabei gilt für uns Fairhandel statt Freihandel. Eine Aushebelung der Demokratie werden wir nicht zulassen.

Konsequenter Minderheitenschutz

Wir wollen den Ausbau und die Verwirklichung des Schutzes der Minderheiten ind er gesamten EU. Dazu brauchen wir eine*n EU-Minderheitenkommissar*in, die oder der den Schutz von Minderheiten in der gesamten EU konsequent durchsetzt. Wir unterstützen die „Minority Safepack Initiative“, die ein umfassendes politisches Maßnahmenpaket für die Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten in Europa fordert.

Biregionale Beziehungen als Grundpfeiler

Das Konzept biregionaler Beziehungen bleibt für uns zentraler Bestandteil europäischer Friedenspolitik. Auch das EU Parlament soll daran beteiligt werden. Mit einer Vertragsänderung wollen wir somit gleichsam regional auf einen Abbau der Rüstungsexporte hinwirken. (Anmerkung: Zusammenhang aufbauen)

Stärkung der Demokratie

Die EU muss noch weiter auf eine demokratische Basis gestellt werden. Wir fordern, dass künftig über den Bestand und die Zusammensetzung der Kommission das Europäische Parlament entscheidet. Zur Aufwertung des Europäischen Parlaments gehört auch das Gesetzesinitiativ- und Haushaltsrecht. Darüber hinaus setzen wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahl des Europäischen Parlaments ein. Des Weiteren ist die Schaffung einer europäischen Parteimitgliedschaft unabdingbar, um zukünftig noch mehr Menschen in die demokratischen Prozesse auf europäischer Ebene mitzunehmen.

Europäische Identität fördern

Identität als Ziel und Mittel stärkt Europas Souveränität. Um diese zu steigern fördern wir eine gemeinsame Kultur und unterstützen Begegnungsarbeit und Austauschprogramme für Jugendliche. Alle europäischen Jugendlichen müssen in ihrer Schulzeit oder während der Berufsausbildung oder dem Studium eine längere Zeit in einer Familie und einer Bildungseinrichtung in einem anderen europäischen Land verbringen können. Wir brauchen europäische Universitäten und ein europäisches Netzwerk von Einrichtungen der Berufsausbildung, der akademischen Forschung und der Weiterbildung. Die Mittel für gemeinsame Forschungsprogramme müssen verlässlich gesteigert werden und die großen Herausforderungen der Zukunft in den Mittelpunkt der gemeinsamen Forschungsförderung gestellt werden. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist für uns unverzichtbar. Sie ist ein Kern von Europas Identität und Souveränität in der Welt von morgen.

Rechtsruck entgegenwirken

Wir stellen uns konsequent gegen den Rechtsruck in Europa. In Anbetracht des Austritts des Vereinigten Königreichs und aller globalen Herausforderungen, von grundloser Überfremdungsangst über kopf- und konzeptlose Abstiegsängste bis zum Klimawandel zeigt sich, dass es heißen muss: jetzt erst recht! Jetzt erst recht in eine gemeinsame europäische Zukunft, zeigt doch die Überstaatlichkeit dieser Punkte gerade die fehlende Zukunftsfähigkeit jedweder Kleinstaaterei. Deshalb gilt es, ganz im europäischen Sinne über nationale Grenzen hinweg, offensiv für die in der Vergangenheit so erfolgreichen europäischen Ideen von Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle in Europa zu werben; jede Mentalität des reinen Dagegen ist zu allererst gegen die Demokratie, jede Mentalität des Nationalen ist zu allererst gegen den Frieden und muss deshalb ohne Zukunft bleiben. In uns haben die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ihren entschiedensten Gegner. Wir wollen, dass die Städtepartnerschaften verstärkt genutzt werden, um Fremdenhass abzubauen. Insbesondere Bürgerinnen und Bürgern wird die Teilnahme an Städtepartnerschaften ermöglicht.