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Meldungen

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Der gesellschaftliche Druck für das Ende der Ausbeutung in der Fleischindustrie hat sich gelohnt

Die von Hubertus Heil erreichte Einigung mit der Union ist ein großer Erfolg. Mit der jetzt für Dezember geplanten Beratung im Bundestag kann das Gesetz noch pünktlich am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der gesellschaftliche Druck von Kirchen bis Gewerkschaften hat sich gelohnt. Es war auch wichtig, dass der schleswig-holsteinische Landtag in diesem Monat ein starkes gemeinsames Zeichen für ein Ende der Ausbeutung gesetzt hat. 

Bild: Michael August

Solidarität bleibt das Gebot der Stunde!

Ralf Stegner: Als wir im letzten Monat hier zusammengekommen sind, war die Lage überaus ernst. Es musste darum gehen, das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen und damit die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens schnellstmöglich zu stoppen.

Bild: Michael August

Chance für ein gutes Landeskrankenhausgesetz vertan

Bernd Heinemann: Mit ihrer ablehnenden Haltung zu stärkeren Rechten für Patientinnen und Patienten mit besonderem Betreuungsbedarf sowie zu Kinderschutz- und Inklusionskonzepten, zur Einführung von Demenzbeauftragten im Krankenhaus, zu einer qualifizierten Sozialberatung und einem gut geregeltes Entlassmanagement hat die Jamaika-Koalition im Sozialausschuss die Chance vertan, ein umfassendes Landeskrankenhausgesetz auf den Weg zu bringen.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Corona-Maßnahmen: Spielräume für regionale Anpassungen sind richtig

Die Vereinbarungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sind in der Summe sinnvoll. Die von uns geforderten Spielräume für Regionen mit geringen Infektionszahlen kommen. Das ist gut so. In den Kreisen mit sehr niedrigen Zahlen müssen wir die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen im Blick behalten. Allerdings läuft die Entwicklung in Schleswig-Holstein aktuell besorgniserregend auseinander. Das starke Infektionsgeschehen im Süden des Landes muss schnell eingefangen werden!

Gemeinsam durch die Krise

Ralf Stegner und Uwe Polkaehn: Heute trafen sich der Fraktionsvorstand der SPD mit den schleswig-holsteinischen Vertretern des DGB Nord und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Im Zentrum des Austausches standen die wirtschaftlic hen aber insbesondere auch sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Dabei herrschte große Einigkeit darüber, dass die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt der Krisenbewältigung stehen müssen.

Serpil Midyatli am Ostsee-Strand
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Schleswig-Holstein ist nicht Bayern

Morgen wird der Tag der Entscheidung sein müssen. Hierbei muss den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin ein einheitliches Konzept gelingen, das allerdings nicht zu regionalen Ungerechtigkeiten führen darf. Was in München angemessen und notwendig sein kann, kann in meinem Heimatkreis Rendsburg-Eckernförde mit nur wenigen Fällen völlig über das Ziel hinausschießen.

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