Unsere Demokratie braucht Gatekeeper!

Wiederbelebung einer sinnstiftenden Tradition: Die Lübecker Verfassungsrede Wir feierten den Verfassungstag (23. Mai!) im prächtigen Audienzsaal des Lübecker Rathauses mit einer sehr ansprechenden Rede von Prof. Udo Di Fabio, den ich bislang lediglich textlich aus dem Studium kannte, über die nötigen Bedingungen, die unsere Demokratie braucht, um ihre Wirkung zu entfalten:

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Dänemark muss jetzt dringend handeln!

Birte Pauls: In der jetzigen Situation kann es nicht sein, dass Dänemark Menschen aus der Ukraine an seinen Grenzen abweist, nur weil sie keinen biometrischen Pass besitzen. Dies trifft in vielen Fällen Kinder, die mit ihren Müttern weiter nach Skandinavien reisen möchten.

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Geflohene Kinder aus der Ukraine haben Recht auf Bildung und die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei – SPD beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses

Die SPD-Landtagsfraktion beantragt eine Sondersitzung des Bildungsausschusses zu den Folgen der Massenflucht aus dem Krieg gegen die Ukraine. Zweiter Schwerpunkt soll die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen sein.

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Jamaika verhindert zeitgemäßes Wahlrecht

Thomas Rother: CDU, Grüne und FDP haben leider eine moderne, integrative Ausgestaltung des Wahlrechts abgelehnt.

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Wer jetzt noch AfD wählt, weiß, dass er rechtsextrem wählt

Tobias von Pein: Das Verwaltungsgericht Köln hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“, eine rechtsextreme Partei zu sein, weiterhin beobachten darf; gleiches gilt für ihren Jugendverband JA.

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Landesparteitag 12.03.2022

Am 12. März findet ab 10:00 unser Landesparteitag in Lübeck statt. Unter strengen Corona-Maßnahmen treffen sich die Delegierten in der der Musik- und Kongresshalle in Lübeck, um unser Zukunftsprogramm zu beraten

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Pandemie und Krieg bringen besondere Herausforderungen für die Gleichberechtigung mit sich!

Beate Raudies: Auch wenn schon viel erreicht wurde, so ist die Gleichberechtigung auch im Jahr 2022 noch längst nicht in allen Bereichen verwirklicht. Hinzu kommt, dass Gleichstellung von Männern und Frauen derzeit durch die Covid19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine in den Hintergrund zu geraten droht.

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PUA: Die Verantwortlichen sollten die Empfehlungen ernst nehmen

Dr. Kai Dolgner: Trotz aller Widrigkeiten ist es dem Ausschuss gelungen, einen Abschlussbericht vorzulegen, in dem die meisten der dem Ausschuss vom Parlament in einem gemeinsamen Beschluss vorgelegten Fragen auch in einem gemeinsamen Bericht beantwortet werden konnten.

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Gender-Budgeting: Jamaika steht sich mal wieder selbst im Weg

Birgit Herdejürgen: Jamaika ist inzwischen offensichtlich in der kompletten Arbeitsverweigerung angekommen. Seit Juli 2021 liegt ein sechsseitiger Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Berücksichtigung von Gender-Budgeting-Kriterien bei EU-Förderprogrammen vor.

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Gräben überwinden

Martin Habersaat: 23 Stunden Unterricht bei maximal 23 Schüler*innen in einer Klasse mögen eine schöne Vision sein, realistisch in den kommenden Jahren umsetzbar sind sie leider nicht.

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Das Zukunftsprogramm zur Landtagswahl der SPD Schleswig-Holstein

Am Montag, 28.02.2022, haben wir unser Zukunftsprogramm vorgestellt. Das vollständige Zukunftsprogramm kann sich hier durchgelesen werden.   Was sind nun unsere konkreten Vorschläge?   Bezahlbares Wohnen überall in Schleswig-Holstein   In vielen Regionen Schleswig-Holsteins steigen die Mieten kräftig. Statt…

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Lehrkräftenachwuchs: So interessiert war Karin Prien an den Fachkräften

Martin Habersaat: Die Verbesserung der Qualifikationen der zukünftigen Lehrkräfte und eine ausreichende Versorgung unserer Schulen mit Fachkräften sind ständige Aufgaben, bei denen es keinen Stillstand geben darf.

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Lehrkräftenachwuchs: So interessiert war Karin Prien an den Fachkräften

Martin Habersaat: Die Verbesserung der Qualifikationen der zukünftigen Lehrkräfte und eine ausreichende Versorgung unserer Schulen mit Fachkräften sind ständige Aufgaben, bei denen es keinen Stillstand geben darf. Es gibt Regionen und Standorte in unserem Land, die seit langem damit zu kämpfen haben, dass es nicht genügend Bewerber*innen gibt.

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Jetzt oder nie!

Sandra Redmann und Thomas Hölck: Der heute vorgestellte IPCC-Bericht hat erneut gezeigt, wie dramatisch die Situation ist. Hochwasser, Starkregen oder Hitze - die aktuellen Anpassungsmaßnahmen reichen derzeit nicht aus. Noch bleibt uns die Möglichkeit zum Handeln, jedoch schließt sich dieses Zeitfenster mit zunehmender Erwärmung mehr und mehr.

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Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine

Auf Initiative der Europaabgeordneten Delara Burkhardt hat am Samstag, den 26. Februar, um 16.00 Uhr auf dem Kieler Rathausplatz eine Kundgebung und Mahnwache für den Frieden in Europa stattgefunden. Daran haben auch die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli und der SPD-Spitzenkandidat Thomas…

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70. Jahrestag Wiederbesiedelung Helgolands – Ein Grund zum Feiern

Thomas Hölck: "Für mich ist und bleibt Helgoland ein Sehnsuchtsort. Die Insel und die Bürger*nnen bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und der Unterstützung des Landes. Dazu müssen wir uns bekennen."

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Unser Tourismus braucht eine echte Kraftanstrengung beim Fachkräftemangel

Regina Poersch: "Die Pandemie ist noch nicht vorbei, doch sie zeigt uns bereits, wo im Schleswig-Holstein-Tourismus Handlungsbedarf besteht. Meine Fraktion befürwortet seit jeher einen nachhaltigen Tourismus, der ökonomisch einträglich, ökologisch verträglich und sozial gerecht ausgestaltet ist."

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Sicherheit und Bevölkerungsschutz dürfen nicht am Geld scheitern

Beate Raudies: "Wer sich freiwillig und unentgeltlich für die Gesellschaft einsetzt, muss dafür nicht nur Anerkennung, sondern auch eine angemessene Wertschätzung erhalten."

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Wir wollen der Beruflichen Bildung den Stellenwert einräumen, den sie verdient!

Kirsten Eickhoff-Weber: "Das Thema versank im Bermudadreieck zwischen Bildungsministerium, Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei. Wirtschaftsminister und Bildungsministerin stritten sich auf offener Bühne, der Ministerpräsident schwieg!"

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Wir müssen die Impflücke schließen

Birte Pauls: "Ich bitte und appelliere an diejenigen, die sich bislang nicht impfen lassen mochten, jetzt bitte diese Möglichkeit zu nutzen- für sich, aber auch für diejenigen, die sie versorgen."

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