Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Gefragt ist nicht nur die Solidarität aller, nicht nur ein starker und handlungsfähiger Staat, sondern auch parlamentarisches Handeln, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg. Unsere Bereitschaft dazu haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, und wir tun es auch in dieser Tagung wieder.

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Weichgespülte Kompromisse können und wollen wir uns nicht leisten

Sandra Redmann: Wie soll man den Einzelplan 13 kurz zusammenfassen. Für alle Seiten ist ein bisschen was drin. Man könnte sagen, er ist wie eine Schmusekatze, die allerdings hauptsächlich CDU und Grüne zum Schnurren bringt.

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Corona hat uns einmal mehr bewusst gemacht, wie wichtig ein würdevoller Umgang mit Sterben und dem Tod ist

Birte Pauls: Sterben gehört zum Leben dazu. Es findet überall statt, Zuhause, in Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern, in Hospizen, manchmal auch auf der Straße. Sterben ist keine Frage des Alters. Nicht immer wie z.B. bei akut tödlich verlaufenden Erkrankungen oder bei einem Unfall kann eine fachlich koordinierte Sterbe- und Krankheitsbegleitung geleistet werden.

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Solidarität und nicht Egoismus ist die Antwort auf die Krise

Serpil Midyatli: Helmut Schmidt hat den Satz geprägt, in der Krise beweist sich der Charakter. Jeder mag für sich selbst bewerten, wie er dieser Krise persönlich begegnet ist. Eine Krise bewältigt man aber nie alleine. Und deshalb will ich Helmut Schmidt heute ergänzen. Ich glaube, dass sich der Charakter einer Gesellschaft daran beweist, wie sie mit denen umgeht, die es besonders schwer haben.

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Wir übernehmen Verantwortung für Schleswig-Holstein ­ auch in der Opposition!

Dr. Ralf Stegner: Unsere Gesellschaft verändert sich in jedem Jahr. Aber es gibt in der Nachkriegszeit kein Jahr, das unser Leben so fundamental auf den Kopf gestellt hat wie 2020. Das gilt für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Und es gilt selbstverständlich auch für uns als Abgeordnete im Landtag.

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Die Baustellen bleiben

Özlem Ünsal: Heute trifft sich die Bundesregierung, um Bilanz zur Wohnbauoffensive zu ziehen. Die soziale Frage unserer Zeit - Bezahlbar Wohnen- bleibt in weiten Teilen weiterhin ungelöst. Unsere Baustellen bleiben!

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Gemeinsam nach Lösungen suchen

Birte Pauls: Die SPD hat sich immer generell gegen Grenzschließungen und verstärkte Kontrollen ausgesprochen. Die vorübergehende Schließung der Grenze aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens dient dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze.

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Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen!

Dr. Ralf Stegner: Wir bedanken uns bei den Expertinnen und Experten, dass sie heute erneut ihre Expertise dem Parlament zur Verfügung gestellt haben. Die heutige Anhörung hat gezeigt, wie wichtig die Akzeptanz der Menschen für das Corona- Management ist. Ohne sie nützen die besten Maßnahmen nichts. Den Erhalt der Akzeptanz erreichen wir nur durch Transparenz, Effektivität und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen.

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SPD-Initiative bringt Jamaika zum Einlenken

Beate Raudies: Während die Innenministerin letzte Woche noch abgewunken hat, scheint die Finanzministerin sich der Verantwortung des Landes jetzt doch noch stellen zu wollen. Egal ob Beamt:innen im Justizdienst, Polizist:innen oder Rettungskräfte: Sie setzen sich für uns alle in ihrem Dienst einer erhöhten Gefahr aus.

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Hanau war kein Einzelfall! Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung!

Tobias von Pein: Wir erinnern heute an die Opfer des Anschlags von Hanau. Auch ein Jahr danach bin ich fassungslos. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. In unserer offenen Gesellschaft darf es keinen Platz für rechtsextremes Denken und Handeln geben.

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Ministerin gelobt bessere Vorbereitung ­- warten wir’s ab!

Martin Habersaat: Wenn die Ministerin morgens um 9.15 Uhr zur Pressekonferenz lädt, erwartet man große Neuigkeiten: Das Ministerium will also in Zukunft jeweils montags in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern über die Rahmenbedingungen für die kommende Woche entscheiden, um den Schulen mehr Zeit zur Vorbereitung darauf zu geben.

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SPD unterstützt Forderungen des DGB

Dr. Ralf Stegner: Genau wie die Gewerkschaften fordern auch wir einen Stufenplan ­ und das schon seit vergangenem Herbst. Dass die Landesregierung mittlerweile einen solchen vorgelegt hat, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist nach dem letzten Bund-Länder-Treffen vom Perspektivplan Günthers wenig übrig geblieben.

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Die Pflegeberufekammer ist für alle Berufsgruppen der Pflege und für alle Mitglieder da – BLOG

Seit über 100 Jahren fordern beruflich Pflegende eine eigene Kammer. Ich kenne aus eigener Berufserfahrung die Diskussion seit den neunziger Jahren. Der deutsche Pflegerat, der Zusammenschluss sämtlicher Pflegefachverbände, fordert die Einrichtung der Pflegekammern seit Jahren einstimmig, es ist also keine…

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Die Situation der Grundschulen ist auch ohne Corona schwierig

Martin Habersaat: Die Situation der Grundschulen war auch vor Corona schon schwierig, in einigen Regionen extrem schwierig. Das schreibt die GEW in ihrer Stellungnahme und das zeigt sich auch beim Blick auf zwei der Fragen, die im Mittelpunkt der Anhörung standen.

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A20: Günthers Pinocchio-Politik rächt sich

Kai Vogel: Alle Zusagen, die der Ministerpräsident zur A20 gemacht hat, mussten mittlerweile wieder eingesammelt werden. Das ist auch peinlich für Bernd Buchholz, der weiterhin nur als Ankündigungsminister dasteht. Mit seinen vollmundigen Aussagen hat er sich komplett verzockt.

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Maßnahmen zum weiteren Schutz der Artenvielfalt längst überfällig

Sandra Redmann: Die heute vorgestellten Eckpunkte der Landes-Biodiversitätsstrategie sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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Kulturhilfen: Die Lücken müssen geschlossen werden!

Martin Habersaat: Wir erwarten, dass im Dialog mit den Betroffenen darauf geachtet wurde, mit dieser Hilfe auch wirklich die größten Lücken zu schließen, die die Bundeshilfen lassen.

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Klimaschutzpolitische Bankrotterklärung des Ministers

Thomas Hölck: Minister Albrecht stellt richtigerweise fest, dass wir eine Ausbaulücke bei der erneuerbaren Energie haben. Das kann nicht überraschen, hat doch die fehlgeleitete Windenergiepolitik von Jamaika den Ausbau weit zurückgeworfen.

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Alle Kinder in Deutschland aus der Armut zu holen ist eine historische Aufgabe

In der aktuellen Pandemie haben es Familien nochmal schwerer als ohnehin schon. Das erlebe ich selbst als Mutter von zwei Söhnen. Ich bekomme es aber auch mit, weil sich viele Menschen an mich wenden. Fast täglich bekomme ich Probleme geschildert. Da gibt es immer drei große Probleme.

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Informatikoffensive versandet

Martin Habersaat: Mit viel Aplomb startete Jamaika eine Informatikoffensive ­ und jetzt kommt es wie bei der A20 oder den Finanzhilfen zur Rückumstellung der Gymnasien auf G9: bisher gar nichts, später hoffentlich mehr.

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