Zum Ergebnis der November-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erstmal positiv. Ein Grund zur Freude, aber kein Grund übermütig zu werden. Denn wir wissen noch nicht, welche Belastungen mit der vierten Corona-Welle tatsächlich verbunden sein werden.
In der Corona-Krise haben sich die Stärken unseres Staates gezeigt. Unser robustes Gesundheitssystem und Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld haben uns besser durch die Krise gebracht als die meisten anderen Länder in der Welt.
Der von uns mitgetragene Corona-Nachtragshaushalt stellt die Handlungsfähigkeit des Landes für die kommende Jahre sicher. Aber die Spielräume bleiben eng. Die Landesregierung muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und einen tragfähigen Haushalt für 2022 vorlegen.
Vor uns liegen immense Herausforderungen, etwa im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung. Um sie zu bewältigen, braucht es einen leistungsfähigen, finanzstarken Staat.“
