Die morgige Plenartagung wird ebenfalls den überfraktionellen Antrag zur „Feststellung der Unzumutbarkeit von Versammlungen zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern zur Landtagswahl“ (Drs. 19/2922) beinhalten. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die Abgeordneten des SSW ebnen damit einen weiteren sicheren Weg zur Landtagswahl 2022.
Dr. Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender:
„Ich freue mich, dass wir heute fraktionsübergreifend ein klares Signal setzen: Unsere Demokratie wird in der Pandemie nicht vertagt! Auch
Wahlen müssen in besonderen Zeiten durchgeführt und vorbereitet werden können. Dafür passen wir jetzt die entsprechenden Regelungen an. Und es ist gut, dass wir uns dafür nicht all zu viel Zeit lassen. Das sage ich mit Blick auf kommunale Wahlen, aber vor allem auch mit Blick auf die beginnende Vorbereitung der Landtagswahl im kommenden Jahr. Denn die neuen Regelungen schaffen auch Sicherheit für diejenigen in den Parteien, die sich vor Ort – oftmals ehrenamtlich – um die Organisation bemühen und bereits bemüht haben. Denn es ist durchaus ein Verdienst, wie in allen demokratischen Parteien trotz Pandemie die Aufstellungen für die Bundestagswahl umgesetzt wurden. Ich finde, dafür haben die Verantwortlichen Lob und Anerkennung verdient, denn ohne demokratische Wahlen gibt es auch keine Demokratie“
Tobias Koch, CDU-Fraktionsvorsitzender:
„Für die voraussichtlich im Mai 2022 stattfindende Landtagswahl ist seit Anfang Februar die Aufstellung von Kandidaten
rechtlich zulässig. Das Landeswahlgesetz schreibt hierfür Präsenzveranstaltung vor, die angesichts der Pandemie aber möglicherweise nicht überall im Land ohne weiteres durchgeführt
werden können. Mit dem morgigen Landtagsbeschluss schaffen wir deshalb vorsorglich die Voraussetzungen, um vor Ort von den jüngsten Änderungen des Landeswahlgesetzes Gebrauch zu machen. Neben Präsenzveranstaltungen können somit auch dezentrale Veranstaltungsformen, Online-Elemente sowie Brief- und Urnenwahl zum Einsatz kommen.“
Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen:
„In Krisenzeiten wie dieser Pandemie ist es richtig und wichtig, dass unsere Demokratie auch weiterhin stattfinden kann. Ich bedauere es trotzdem sehr, dass wir nun die Notlage feststellen müssen. Das derzeitige Infektionsgeschehen ist ernst und macht es notwendig, auch weiterhin die Kontakte zu begrenzen. Es geht dabei um Menschenleben.“
Christopher Vogt, FDP-Fraktionsvorsitzender:
„Ohne Wahlen keine Demokratie: Wir wollen deshalb pragmatische Lösungen ermöglichen, damit in den Parteien der wichtige Prozess
zur Kandidatenaufstellung nicht ausgebremst wird.“
Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:
„Wir wissen, wie wichtig es für den Infektionsschutz ist, Veranstaltungen möglichst einzuschränken. Dies gilt natürlich auch auch für die Politik. Deshalb würden wir als SSW uns freuen, wenn von der neuen Möglichkeit der Online-Wahlkreisversammlungen viel
Gebrauch gemacht wird.“
